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Herbe Kritik wurde an der Versteigerung der UMTS-Lizenzen laut: warum sollen die Unternehmen in Deutschland Unsummen für die Benutzung der Funkfrequenzen bezahlen, wenn in anderen europäischen Ländern die Gebühren nur gering sind oder die Lizenzen komplett gratis sind. Es sei ein Hemmschuh für eine Zukunftstechnologie, die man eher fördern statt behindern müsse. Dazu kann ich nur sagen: Wem gehören denn die Funkfrequenzen? Der Allgemeinheit, also den Menschen, die im entsprechenden Gebiet leben; und der Staat handelt als ihr Stellvertreter. Wenn jemand diese Frequenzen exklusiv benutzen will, dann soll der Staat also so handeln, dass es im Interesse der Bürger ist - also einen möglichst guten Kaufpreis rausholen. Schließlich wollen die Mobilfunkunternehmen dem Volk eine Breitband-Mobilfunk-Infrastruktur schenken, sondern damit viel Geld verdienen. Würde man ihnen die Frequenzen kostenlos überlassen, käme das (abgesehen von den nötigen technischen Investitionen) einer Lizenz zum Gelddrucken gleich. Am Verkauf an sich ist also nichts falsch. Und welcher Preis ist angemessen? Kaum zu beantworten, und genau deshalb wurde eine Versteigerung gemacht: der Markt soll selbst entscheiden, wie viel ihnen die Frequenzen wert sind.
Soweit so gut; das Klagen der Mobilfunkunternehmen ist zum Teil hausgemacht. Denn sie können bis heute (2002) noch nicht so recht erklären, wofür diese Technik eigentlich gut sein soll. Die Killerapplikation fehlt. Natürlich kann man viele nette Sachen machen, Videos übertragen usw. Aber wie soll man den Leuten erklären, dass ihnen das sowieso noch gar nicht so alte GSM-Netz nicht mehr reichen soll? Vieles könnte man auch jetzt schon halbwegs ordentlich machen, aber Datendienste nutzt fast keiner. Denn die Kosten sind das Problem. Erfahrungsgemäß kommen die Anwendungen von alleine, wenn die Preise attraktiv sind. Aber bei UMTS dürften die Preise anfangs noch höher sein - das schnelle Geld wird so kaum zu verdienen sein, wenn man den Leuten Dinge anbietet, die sie nicht wirklich brauchen, aber dafür saftig kassieren will. Stattdessen muss man ihnen diese Spielereien mit günstigen Preisen schmackhaft machen, bis eine Breitenwirkung einsetzt. Die Käufer handeln nämlich nach einer festen Devise: offen für alles, aber nicht so dumm, einen beliebigen Preis dafür zu bezahlen. Umgekehrt: Hauptsache billig, so kann man alles verkaufen.
An sich ist die Globalisierung nichts Schlechtes: freier Handel und offene Grenzen bieten neue Möglichkeiten. Aber eines darf dabei nicht vergessen werden, nämlich dass die Spielregeln überall gleich oder zumindest vergleichbar sein müssen. Indikatoren für solche Ungleichgewichte sind die großen Konzerne: sie suchen sich das Land mit den besten Bedingungen (niedrige Steuern, lasche Gesetze) aus, und oft genug nutzen sie ihre Macht, um Politiker zu erpressen ("entweder Sie machen das Gesetz nach unseren Wünschen, oder wir wandern ab") - tatsächlich ist das einer der Knackpunkte der Globalisierung: die Macht der Politik endet an der Staatsgrenze, aber Großkonzerne sind global (und haben teilweise einen Umsatz, der locker mit dem Staatshaushalt von so manchem Entwicklungsland mithalten kann). Der kleine Bürger muss seine lokalen Gesetze befolgen und dort auch Steuern zahlen, die Multis können sich dagegen faktisch Gesetze und Steuersatz frei aussuchen - so kann keine echte Demokratie funktionieren. Ein Unternehmen hat auch eine Verantwortung gegenüber dem Staat: es nutzt dessen Arbeitskräfte und Infrastruktur, und muss deshalb dem Staat und seinen Bewohnern auch Planungssicherheit geben. Sowohl Infrastruktur als auch Arbeitskräfte sind keine Ex-und-Hopp-Produkte; erstere ist aufwändig zu bauen, und die Ausbildung der letzteren ist nicht weniger kostspielig. Wenn immer nur der Gewinn abgeschöpft wird und alles Verlustbringende abgestoßen und der Gemeinschaft überlassen wird, sind die Bürger in der Rolle der Finanzierer der Gesellschaft die Verlierer. Es geht also nicht nur um politische Rechte, sondern letztendlich knallhart um das Geld.
Aber es ist nicht immer nur die Wirtschaft, die Freiheiten beansprucht, die der einzelne Bürger nicht hat. Auch das Gegenteil gibt es, dass die Bürger in den Augen mancher Hersteller zu viele Freiheiten haben. So zwingen Firmen die Kunden mit Dingen wie Regionalcodes, dass Filme und Computerspiele nicht aus beliebigen Ländern bezogen werden können, und setzen die Politik unter Druck, sämtliche Techniken zur Umgehung der Regionalcodes oder Mod-Chips zu verbieten. Moment - eigentlich darf doch jeder mit seiner Hardware tun, was er will (schließlich hat er sie gekauft - ein Auto darf man ja auch mit jeder Treibstoffmarke und auch im Urlaub betanken), und wenn Firmen ihrerseits die Möglichkeit der billigen Produktion im Ausland nutzen, muss es genauso dem Kunden erlaubt sein, von dort zu importieren, wo die Produkte am billigsten sind.
Mehr braucht es nicht - einfach gleiches Recht für alle. Natürlich sind die Multis nicht grundsätzlich schlecht, sie nutzen nur die Schlupflöcher und Ungleichgewichte, die sich ihnen bieten. Also wird es höchste Zeit, nicht nur gebetsmühlenartig von den Chancen der Globalisierung zu reden und Freiheit für die Wirtschaft zu fordern, sondern auch die Verantwortung zu erkennen und die Spielregeln so anzupassen, dass sie fair für alle sind - Probleme müssen heute global gelöst werden; angefangen von Armut und Analphabetismus bis zu Umweltschutz und Verbrechensbekämpfung (z.B. die Mafia arbeitet wie ein multinationaler Großkonzern). Wenn weniger Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf der Welt vorhanden ist, werden auch weniger Flüchtlinge in die Industrieländer drängen und wahrscheinlich auch weniger Leute den Terrorismus als verzweifelte letzte Hoffnung zur Änderung ihrer Verhältnisse ansehen.
Kaum ein Thema ist so umstritten in der Bevölkerung wie die Kernenergie. Die Energiekonzerne halten sie für absolut sicher und umweltfreundlich, während viele andere Leute dieses Teufelszeug am liebsten abschaffen würden. Sicher hat die Atomindustrie viele Argumente auf ihrer Seite, aber den schlechten Ruf dieser Technik haben sie selbst verschuldet: indem Pannen und Zwischenfälle oft systematisch verschleiert und verheimlicht wurden. Nicht die besten Voraussetzungen, um seine Gegner zu bekehren - auch wenn die Probleme vergleichsweise harmlos waren. Zu einer sachlichen Diskussion hat das sicher nicht beigetragen.
Es heißt immer, dass deutsche Atomkraftwerke sehr sicher seien und dass ein GAU praktisch ausgeschlossen sei. Was ist davon zu halten? Positiv ist auf jeden Fall, dass sie Wasser-moderiert sind, d.h. wenn bei einem Unfall das Wasser verdampft, kommt automatisch die Kettenreaktion zum Erliegen. Außerdem sind die Steuerstäbe oben angebracht, so dass sie bei einem Stromausfall allein durch die Schwerkraft in den Reaktorkern fallen, und es ist eine doppelte Sicherheitshülle vorhanden - alles Dinge, die in Tschernobyl fehlten. Dazu kommen noch diverse redundante Sicherheitssysteme; von der Technik her kann man die deutschen AKWs wohl als sicher ansehen. Aber man sollte auch bedenken: ein Kernkraftwerk ist eine hochkomplexe Anlage, die zwangsläufig versteckte Fehler und Schwachstellen hat. Ein weiteres Problem ist Schlamperei; das beste Sicherheitssystem hilft nichts, wenn Reparaturen falsch durchgeführt wurden, wenn Fehler nicht behoben wurden, wenn die Technik in Wirklichkeit nicht so ist, wie sie sein sollte. Genau das könnte einmal zu einer Panne führen die nie hätte passieren dürfen: eine Verkettung von Umständen, die zwar einzeln gesehen harmlos sind, aber trotzdem für unmöglich gehalten wurden und zusammengenommen einen Unfall verursachen. Was hilft die beste Berechnung, wenn sie von einem Idealmodell ausgeht, das wegen Schlamperei mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat? Auch wenn die Technik noch so gut ist: menschliches Versagen gibt es auch in Deutschland.
Wiederaufarbeitung ist sehr unsinnig, weil erstens Uran ziemlich billig ist, zweitens
bei der Wiederaufarbeitung große Mengen Atommüll anfallen, drittens dafür
hochradioaktiver Atommüll quer durch Europa gefahren werden muss und viertens
die Anlagen in Sellafield (UK) und La Hague (Frankreich) berüchtigt für Pannen
und Zwischenfälle sind.
Also muss der Atommüll ins Endlager. Dass er dort über Jahrtausende strahlen
wird, bedeutet eine große Verantwortung - aber haben wir eine andere Alternative?
Mir ist es auf jeden Fall lieber, wenn das Zeug tief unter der Erde in einem Salzstock
lagert, als dass es oberirdisch in Zwischenlagern bei den Kraftwerken herumsteht - daher
ist der Protest gegen die Castor-Transporte etwas fehl am Platz, denn der Müll ist
nunmal vorhanden, egal ob der Ausstieg bald kommt oder nicht. Und zumindest der
Urzeit-Reaktor von Oklo lässt vermuten, dass die radioaktiven Zerfallsprodukte
im Endlager recht stabil an ihrem Ort bleiben, statt in die Umgebung zu gelangen;
wenigstens eine gute Nachricht.
So lange die Endlagerung und andere Fragen noch ungeklärt sind, sollte man auf den Neubau von Kernkraftwerken verzichten. Bei den bestehenden ist es vertretbar, dass sie weiter betrieben werden, bis sie sowieso abgerissen werden müssen - wäre ja auch unsinnig, wenn ein AKW beim Bau riesige Kosten und Ressourcen verschlungen hat, beim Abriss Atommüll anfällt, aber kaum Strom produziert worden ist. Wichtiger ist es, dass marode Kraftwerke vom Tschernobyl-Typ in Europa schnellstens verschwinden. Vom Strombedarf her können wir uns einen Ausstieg problemlos leisten: erstens gibt es eh Überkapazitäten, zweitens gibt es ein beträchtliches Energiesparpotenzial, und drittens können alternative Energiequellen sehr wohl die Kernenergie ersetzen. Auch wenn nicht immer die Sonne scheint und Wind weht: weil Solarenergie und Windkraft so dezentral ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass in irgend einer Ecke immer etwas Wind weht oder tagsüber die Sonne scheint. Nicht zu vernachlässigen: Erdwärme, eine sehr konstante Energiequelle. Zwar nicht einzeln, aber in der Summe können die alternativen Energiequellen also sehr wohl eine gewissen Grundlast aufbringen. Und wenn die Voraussetzungen ganz ungünstig sind, gibt es immer noch konventionelle Kraftwerke für die Spitzenlast (Gaskraftwerke, Pumpspeicherkraftwerke) - das ist bei der Kernenergie genauso, die steht plötzlich auftretenden Lastspitzen ebenso hilflos gegenüber.
Ich behaupte: die Planwirtschaft ist die beste aller Wirtschaftsformen. Man schaue sich nur die ganzen Reibungsverluste an, die in der Marktwirtschaft aufgewendet werden, um die Konkurrenz auszustechen... das fällt in der Planwirtschaft alles weg. Nur ein Problem gibt es: um die gesamte Wirtschaft zu verwalten, ist ein gigantischer organisatorischer Aufwand nötig - um die Wirtschaft effektiv zu steuern, müsste man von jedem einzelnen Bürger wissen, was er braucht. Ein unglaublich komplexes System, zu umfangreich für die besten Computer, die Wettervorhersage dürfte ein Kinderspiel dagegen sein. Und so ist die ideale Planwirtschaft nicht verwirklichbar, die Marktwirtschaft die einzige praktikable Krücke - der Verwaltungsaufwand ist hier auf die gesamte Gesellschaft verteilt, eine Hand weiß nicht, was die andere tut, aber das ist auch nebensächlich, wenn die Hand zumindest weiß, was sie selber tun muss. Dass die Planwirtschaft im Ostblock gescheitert ist, hat aber noch einen anderen Grund: dort wurde der Plan nicht einmal nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten gemacht, sondern oft genug wurden politisch gewollte Unsinnigkeiten umgesetzt, beispielsweise die Industrialisierung Sibiriens mit Kombinaten, deren Bestandteile tausende von Kilometern weit auseinander waren.
Das heutige Steuersystem hat einen Schwachpunkt: ein Großteil der Steuern kommt als Lohnsteuer von den Arbeitnehmern, es wird also sozusagen die Arbeit besteuert. Wie als wäre die Arbeit etwas Schlechtes; entsprechend ersetzen die Firmen mehr und mehr Menschen durch Maschinen, nicht nur weil Maschinen oft leistungsfähiger sind (und welcher Mensch will schon eine hirnlose Idiotenarbeit machen), sondern auch um die Lohnsteuer zu sparen - Maschinen zahlen keine. So gesehen finde ich das Konzept der Ökosteuer ganz clever, bei dem der Energieverbrauch besteuert wird, um damit die Lohnnebenkosten zu senken. Es sollten also jene Dinge besteuert werden, die man möglichst niedrig halten will - menschliche Arbeitskraft gehört sicher nicht dazu, aber Dinge wie "Drogenkonsum" (Alkohol- und Tabaksteuer). Auch die Vermögenssteuer macht Sinn: der, der z.B. durch ein Erbe ein großes Vermögen bekommen hat und nur von den Zinsen lebt, soll kräftig besteuert werden, und nicht der Arbeiter, der sein Geld durch Arbeit verdient. Man soll durch Arbeit reich werden können, nicht unbedingt durch Kapitalgewinne. Aber diese Steuer ist ein zweischneidiges Schwert: wer spart, soll dafür nicht auch noch bestraft werden. Ansonsten fühlen sich die, die für ihre Altersvorsorge sparen, schnell als die Dummen, geben das Geld lieber aus, und liegen im Alter der Allgemeinheit auf der Tasche. Auch nicht Sinn der Sache - Selbsthilfe und Vorsorge gehen vor, beispielsweise durch sehr großzügige Freibeträge.
Speziell nach den gerade noch vereitelten rechtsradikalen Anschlägen verlangt offenbar die political correctness, dass jeder öffentlich Bestürzung zeigt und laut fragt, ob der Rechtsradikalismus in Deutschland wieder auf dem Vormarsch sei. Aber: Wie jeder weiß, gründete sich der Nationalsozialismus nicht auf einige wenige Gewalttäter, sondern auf die Unterstützung durch die breite Masse - und weil sich heute jeder von rechtsradikalen Terroristen deutlich distanziert (bzw. etwas anderes kann sich niemand leisten, und das ist gut so), stellen diese keine politische Gefahr dar. Sie sind einfach nur Kriminelle, und so werden sie auch in unseren Nachbarländern behandelt, ohne groß nach der politischen Dimension zu fragen (wie bei uns der Fall). Auch die rechtsradikalen Parteien sind, zumindest momentan, keine echte Gefahr: Die Kandidaten sind Witzfiguren, ihr Programm ohne Inhalt, und bisher war es jedesmal so, dass sich die Politiker innerhalb einer Legislaturperiode so sehr zerstritten haben, dass die Partei spätestens bei der nächsten Wahl in der Bedeutungslosigkeit versunken ist. Viel gefährlicher finde ich es, wenn die großen Volksparteien meinen, radikales Gedankengut salonfähig machen zu müssen - z.B. zwischen den Aussagen der CSU und den Republikanern gibt es oft kaum Unterschiede. Möglicherweise ist weniger die Erstarkung radikaler Parteien, sondern eher die Radikalisierung großer Parteien das Problem.